Bafög, Stipendium

Aus für das „Nationale Stipendienprogramm“?

Am 9. Juli entscheidet der Bundesrat über die Zukunft des „Nationalen Stipendienprogramms“ und die Umsetzung der geplanten BAföG-Änderungen. Die Inhalte des Stipendienprogramms und die Einzelheiten der BAföG-Änderungen können Sie unserem Artikel vom 27. April 2010 entnehmen.

Nachdem es auf Bundesebene nur wenige Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zum „Nationalen Stipendienprogramm“ gab, bildet sich im Bundesrat ein breiter Widerstand. Sowohl das Stipendienprogramm, als auch das geplante BAföG-Änderungsgesetz stehen auf der Kippe. In erster Linie scheitern beide Entwürfe bisher an der Zustimmung der Finanzausschüsse der Bundesländer. Im Falle des Stipendienprogramms stimmten 15 von 16 Ländern gegen eine Umsetzung der Pläne. Blendet man den finanziell immer enger geschnürten Bildungsgürtel einmal aus, bleibt bedenklich, dass auch im Kulturausschuss zehn Länder gegen den Entwurf stimmten – hier spielen anders als im Finanzausschuss insbesondere inhaltliche Planungsdetails eine Rolle.

Das „Nationale Stipendienprogramm“ wird inhaltlich dahingehend angegriffen, als dass es für die eigentliche Zielgruppe keine sichere Möglichkeit darstellt, überhaupt gefördert zu werden. Studenten, die aus finanziellen Gründen die Aufnahme eines Studiums abwägen müssen, werden ihre Entscheidung kaum auf Grundlage der wagen Möglichkeit einer Förderung positiv beeinflusst sehen. Die Vergabekriterien orientieren sich fast ausschließlich an den Leistungen der Interessenten. Die Kritiker des Programms bezeichnen es als unsozial und wünschen sich eine Weiterreichung der geplanten finanziellen Mittel an das allgemeine BAföG. Hier würde es allen Studierenden zugute kommen.

Die Chancen für eine Realisierung des „Nationalen Stipendienprogramms“ stehen äußerst schlecht. Für den Entwurf zum jüngsten BAföG-Änderungsgesetz gibt es indes noch Hoffnung: zwar verweigern die Länder auch hier ihre finanzielle Beteiligung, doch gibt es inhaltlich keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Änderungen. Bund und Länder stehen vor einer wichtigen Entscheidung: Sparmaßnahmen im Bildungssektor würden ein deutliches Zeichen setzen und erneut dem Prädikat „Bildungsrepublik Deutschland“ schaden.