Bafög

Blockade der geplanten BAföG-Erhöhung

Die Erhöhung der BAföG-Bezüge wurde erst kürzlich von der Bundesregierung beschlossen und schon steht sie auf der Kippe – gleiches gilt für das nationale Stipendienprogramm, über das wir bereits ausführlich berichtet haben.

Entscheidungen zur Umsetzungen der Entwürfe werden von den Bundesländern getroffen. Presseberichten zufolge hat eine Mehrheit der Länder den für Studenten erfreulichen Gesetzesentwurf im Finanzausschuss des Bundesrates bereits abgelehnt.

Die Ablehnung geht dabei insbesondere von Unionsländern aus, ist jedoch nicht nur auf diese beschränkt. Der Gegenwind war dabei deutlich: insgesamt sollen sich 11 von 16 Ländern gegen die BAföG-Erhöhung und das Stipendienprogramm ausgesprochen haben.

Begründet wurde die Ablehnung des Entwurfes durch die bedenkliche Haushaltslage der Länder, die sich mit einer Mehrbelastung von 172,9 Millionen Euro konfrontiert sehen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, äußerte sich empört und enttäuscht zur Reaktion der Bundesländer: „Diese Länder fallen dem Bund, sie fallen der Bundesbildungsministerin in den Rücken. Sie verschaukeln ihre Studierenden, die mit der BAföG-Erhöhung gerechnet haben. So wird nichts aus der Bildungsrepublik Deutschland.“